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Service-Anhang für Docusign CLM

Service Schedule Versionsdatum: 15. Februar 2023

Sofern in diesem Service Schedule für Docusign CLM (das „Service Schedule“) nicht anders definiert, haben die in Großbuchstaben geschriebenen Begriffe die in der Vereinbarung festgelegte Bedeutung.

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

„Analytics Daten“ bezeichnet alle Daten, Ergebnisse, Erkenntnisse oder andere Informationen, die aus (i) der Nutzung der Docusign Services durch den Kunden und die Autorisierten Nutzer und (ii) den Kundendaten, jeweils in de-identifizierter Form abgeleitet oder aggregiert, generiert oder abgeleitet werden.

„Docusign CLM“ bezeichnet den Docusign Service, der aus Contract Lifecycle Management Softwareanwendungen und Plattformlösungen besteht und über das Internet bereitgestellt wird. 

2. ZUSÄTZLICHE NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND VERANTWORTLICHKEITEN DES KUNDEN

Docusign stellt Docusign CLM unter der Voraussetzung zur Verfügung, dass der Kunde die folgenden Bedingungen anerkennt und ihnen zustimmt:

(a) Nichts in diesem Service Schedule ist so auszulegen, dass Docusign zu einer Partei wird, und Docusign gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf Inhalte, die mit Docusign CLM erzeugt, erhoben, gespeichert, weitergegeben oder anderweitig verarbeitet werden;

(b) Im Verhältnis zwischen Docusign und dem Kunden hat der Kunde die ausschließliche Kontrolle über und die Verantwortung für die Genauigkeit, Qualität, Integrität, Rechtmäßigkeit, das Format und den Inhalt der Kundendaten und Inhalte, die mit Hilfe von Docusign CLM erzeugt, erhoben, gespeichert, weitergegeben oder anderweitig verarbeitet werden, die Mittel, mit denen der Kunde (oder seine Auftragnehmer oder Verbundenen Unternehmen) die Kundendaten oder Inhalte erworben hat, und die Nutzung der Kundendaten oder Inhalte durch den Kunden; 

(c) Der Kunde ist berechtigt, Docusign CLM zu nutzen, um Anfragen zur elektronischen Überprüfung von Kundendaten oder Inhalten, die mit Docusign CLM erzeugt, erhoben, gespeichert, weitergegeben oder anderweitig verarbeitet wurden, an Drittnutzer zu senden, die keine Autorisierten Nutzer sind (z. B. Kunden und/oder Lieferanten des Kunden). Der Kunde ist für die Aktivitäten verantwortlich, die von den Drittnutzern innerhalb von Docusign CLM und in Bezug auf die Kundendaten und -inhalte durchgeführt werden;

(d) Es liegt nicht in Docusign’s Verantwortung, zu bestimmen, wie lange eDokumente, Verträge, Kundendaten und/oder andere Inhalte in Docusign CLM gemäß den geltenden Gesetzen, Vorschriften oder gesetzlichen oder behördlichen Verfahren aufzubewahren oder zu speichern sind. Darüber hinaus ist Docusign nicht dafür verantwortlich, eDokumente, Kundendaten oder andere Inhalte des Kunden an Dritte zu produzieren;

(e) Docusign CLM ist ein Tool, das vom Kunden in Ausübung seines eigenen professionellen Urteilsvermögens zu nutzen ist, und Docusign haftet weder gegenüber dem Kunden noch gegenüber Dritten für Entscheidungen oder Handlungen, die der Kunde im Vertrauen auf Informationen oder Inhalte trifft, die vom Kunden mit Hilfe von Docusign CLM erzeugt, erhoben, gespeichert oder anderweitig verarbeitet werden. Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass weder Docusign noch Docusign CLM dem Kunden eine Rechtsberatung anbietet und dass der Kunde bei Bedarf seinen eigenen Rechtsexperten konsultiert, wie vom Kunden nach eigenem Ermessen bestimmt; und

(f) Der Kunde ist nicht berechtigt, Docusign CLM oder Analytics Daten zu nutzen, um andere Systeme, Programme oder Plattformen ganz oder teilweise zu trainieren, zu kalibrieren oder zu validieren, oder für Benchmarking-, Softwareentwicklungs- oder andere Wettbewerbszwecke.  

3. NUTZUNG VON ANALYTICS DATEN.

Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in der Vereinbarung ist Docusign berechtigt, Analytics Daten zu erheben, zu speichern und zu nutzen, um die Docusign Services bereitzustellen, die Nutzung der Docusign Services durch den Kunden zu unterstützen, die Produkte und Services von Docusign zu verbessern und als Teil der Geschäftstätigkeit von Docusign. Der Kunde ist berechtigt, die von Docusign zur Verfügung gestellten oder zugänglich gemachten Analytics Daten nur für interne Geschäftszwecke des Kunden in Verbindung mit der Nutzung der Docusign Services durch den Kunden und vorbehaltlich der in Ziffer 2 dieses Service Schedules festgelegten Beschränkungen zu nutzen. Diese Ziffer 3 gilt auch nach Beendigung oder Ablauf dieses Service Schedules und der Vereinbarung. 

4. eDOKUMENT SPEICHERUNG UND LÖSCHUNG.

4.1 Standardmäßige Speicherung. Standardmäßig wird ein vom Kunden in Docusign CLM gespeichertes eDokument (einschließlich aller in einem eDokument enthaltenen Kundendaten) für die Dauer der Laufzeit oder bis der Kunde das eDokument löscht, je nachdem, was zuerst eintritt, gespeichert. Falls der Kunde einen anderen Zeitplan für die Aufbewahrung/Löschung benötigt, hat der Kunde über seinen Account Administrator einen alternativen Zeitplan für die Aufbewahrung/Löschung der in Docusign CLM gespeicherten eDokumente festzulegen.

4.2 Abruf von eDokumenten. Während der Laufzeit ist der Kunde berechtigt, Docusign CLM zu nutzen, um elektronische Kopien der gespeicherten eDokumente ohne zusätzliche Kosten abzurufen. Falls es dem Kunden nicht gelingt, seine eDokumente (einschließlich der in einem eDokument enthaltenen Kundendaten) vor Ablauf der Vertragslaufzeit abzurufen, ist der Kunde berechtigt, maximal neunzig (90) Tage nach Ablauf der Vertragslaufzeit zu verlangen, dass Docusign Professional Services bereitstellt, um die eDokumente, die in Docusign CLM gespeichert verblieben sind, abzurufen, wobei die Einzelheiten in einem SOW für Professional Services festzulegen sind. Für den Fall, dass der Kunde Docusign nicht innerhalb dieser neunzig (90) Tage kontaktiert, um den Abruf einzuleiten, ist Docusign nach Ablauf dieser neunzig (90) Tage nicht verpflichtet, ein eDokument (einschließlich der in einem eDokument enthaltenen Kundendaten) aufzubewahren oder bereitzustellen, und hat das Recht, das Docusign CLM-Konto des Kunden und die eDokumente (einschließlich der in den eDokumenten enthaltenen Kundendaten) im Docusign CLM-Konto des Kunden oder anderweitig im Besitz oder unter der Kontrolle von Docusign zu löschen.

5. ABONNEMENTPLÄNE UND GEBÜHREN.

Docusign CLM wird auf der Grundlage eines vorausbezahlten Abonnements zur Verfügung gestellt und unterliegt zusätzlichen Beschränkungen, die in dem/den jeweiligen Bestellformular(en) aufgeführt sind. Ein Abonnement für Docusign CLM kann je nach der vom Kunden erworbenen CLM-Edition auf Seat Allowance (siehe unten) und/oder der Document Count (siehe unten) basieren, wie auf dem/den jeweiligen Bestellformular(en) angegeben.

5.1  Seat Allowance. „Seat Allowance“ bezeichnet die maximale Anzahl von Autorisierten Nutzern, die der Kunde zu einem bestimmten Zeitpunkt in seinem Docusign CLM-Konto registrieren kann. Autorisierte Nutzer werden vom Kontoadministrator des Kunden zugewiesen. Zur Klarstellung: Autorisierte Nutzer können auf einem Bestellformular als „Seats“ bezeichnet werden. Es dürfen sich keine zwei Personen bei Docusign CLM anmelden oder Docusign CLM als derselbe Autorisierte Nutzer nutzen, jedoch ist der Kunde berechtigt, durch seinen Kontoadministrator die Registrierung von Personen, die Autorisierte Nutzer sind, rückgängig zu machen und sie ohne Vertragsstrafe durch neue Personen als Autorisierte Nutzer zu ersetzen, solange der Kunde die Seat Allowance nicht überschreitet.

5.2 Document Count. „Document Count“ bezeichnet die Anzahl der im Docusign CLM gespeicherten oder von diesem verarbeiteten eDokumente, die sich aus der Summe ergibt: (i) der Anzahl der eindeutigen eDokumente, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in allen Docusign CLM-Instanzen des Kunden befinden; und (ii) der Anzahl der eDokumente, die sich in den Docusign CLM-Instanzen des Kunden befinden, die der Kunde exportiert oder heruntergeladen und dann während der anwendbaren Laufzeit aus diesen Instanzen gelöscht hat. Zur Klarstellung: Der Document Count kann auf einem Bestellformular als Preis „pro Vereinbarung“ bezeichnet werden. 

5.3 Überschreitungen.

(b) Seats. Für den Fall, dass der Kunde bei einem Abonnement von Docusign CLM, das auf Seat Allowance basiert, über seinen Kontoadministrator mehr Autorisierte Nutzer hinzufügt, als gemäß der Seat Allowance zulässig sind, ist dem Kunden für jeden zusätzlichen Autorisierten Nutzer für die verbleibende Laufzeit ein zusätzlicher Seat anteilig zu berechnen, basierend auf der verbleibenden Zeit der Laufzeit, zum dann aktuellen Listenpreis für Nutzer des entsprechenden Abonnementtyps (oder zu einem anderen Betrag, der auf dem Bestellformular angegeben ist). Diese Gebühren sind sofort zum Zeitpunkt der Hinzufügung des/der zusätzlichen Autorisierten Nutzer(s) fällig und zahlbar.

(a) eDokumente. Für den Fall, dass der Kunde bei einem Abonnement von Docusign CLM, das auf Document Count basiert, eDokumente in Docusign CLM hält oder verarbeitet, die über den zulässigen Document Count hinausgehen, der auf dem/den jeweiligen Bestellformular(en) angegeben ist, ist dem Kunden eine Überschreitungsgebühr pro eDokument für jedes eDokument, das über den zulässigen Document Count hinaus gehalten oder verarbeitet wird, zum jeweils aktuellen Listenpreis für den jeweiligen Abonnementtyp (oder einem anderen Betrag, der auf dem Bestellformular angegeben ist) zu berechnen. Solche Überschreitungsgebühren sind monatlich rückwirkend in Rechnung zu stellen.