AI ATTACHMENT FÜR DOCUSIGN SERVICES

Version des Service-Anhangs: 8. Juli 2026 

Vorbehaltlich Abschnitt 2 gilt dieser Anhang zu KI-Services für Docusign-Services (der „KI-Anhang“) für alle KI-Services (definiert unten). Sofern in diesem KI-Anhang nicht anders definiert, haben die großgeschriebenen Begriffe die in der Vereinbarung (der „Vertrag“ oder die „Vereinbarung“) festgelegte Bedeutung.

1. DEFINITIONEN 

„Daten zur KI-Verbesserung“ bezeichnet alle Daten, Erkenntnisse oder sonstigen Informationen, die aus anonymisierten und aggregierten KI-Ergebnissen und/oder Kundendaten generiert oder abgeleitet werden.

„KI-Ergebnis“ bezeichnet die Daten oder Inhalte (z. B. Antworten, Vorschläge, Zusammenfassungen), die von den KI-Services aus der Nutzung der KI-Services durch den Kunden generiert werden. Das KI-Ergebnis stellt vertrauliche Informationen des Kunden (gemäß Definition in der Vereinbarung) dar und gilt nicht als Teil der Docusign-Services.

„KI-Services“ bezeichnet Docusign-Services, die Software, Technologien, Funktionen oder Funktionalitäten der künstlichen Intelligenz oder des maschinellen Lernens nutzen oder integrieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf generative Modelle, Algorithmen der künstlichen Intelligenz oder Modelle des maschinellen Lernens. Zur Klarstellung: Die KI-Services gelten als Teil der Docusign-Services.

2. ANWENDBARKEIT DIESES KI-ANHANGS 

* Umfasst Kunden mit älteren Versionen des MSA und ähnlichen Unternehmensvereinbarungen. Die aktuelle Version des MSA finden Sie hier.

**Für Docusign eSignature-Kunden mit gültigen Master Services Agreement, wenn eSignature als isolierter Service genutzt wird, findet der nachstehende Abschnitt 4 keine Anwendung, und Docusign holt daher über den vorliegenden KI-Anhang keine Zustimmung ein, Kundendaten zu Trainingszwecken zu verwenden oder Daten zur KI-Verbesserung zu erstellen.

*** Gültig für diejenigen Kunden, die den Nutzungsbedingungen für Docusign-Websites und -Diensten unterliegen
**** Gemäß Definition in den Nuzungsbedingungen für Docusign Websites und Services.

3. KI-ERGEBNIS 

3.1 Eigentum

Im Verhältnis der Parteien zueinander ist der Kunde Eigentümer des KI-Ergebnisses, vorbehaltlich der in der Vereinbarung festgelegten Beschränkungen.

3.2 Nutzungsrecht an dem KI-Ergebnis

Der Kunde gewährt Docusign hiermit ein nicht-exklusives, weltweites, lizenzgebührenfreies Lizenzrecht, mit dem Recht zur Unterlizenzierung, zur Nutzung, zum Hosting, zur Reproduktion, zur Anzeige, zur Durchführung und zur Modifizierung der Kundendaten und des KI-Ergebnisses zum Zwecke des Hostings, des Betriebs und der Bereitstellung der Docusign-Services für den Kunden.

4. RECHTE ZUM KI-TRAINING; OPT-OUT-RECHTE 

4.1 KI-Training

Vorbehaltlich Abschnitt 4.2 gewährt der Kunde Docusign hiermit ein unbefristetes, unwiderrufliches, nicht-ausschließliches, weltweites, lizenzgebührenfreies Lizenzrecht, mit dem Recht zur Unterlizenzierung, zur Nutzung, zum Hosting, zur Reproduktion, zur Anzeige, zur Durchführung und zur Modifizierung der Kundendaten und des KI-Ergebnisses in allen vom Kunden genutzten Docusign-Services, um Daten zur KI-Verbesserung zum Zwecke der Verbesserung der KI-Services und der Docusign-Services im Allgemeinen zu erstellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Training von künstlicher Intelligenz und Computeralgorithmen, Modellen des maschinellen Lernens, zur Erstellung von Ergebnissen und Datensätzen sowie für andere Zwecke des maschinellen Lernens („Docusigns KI-Training“). Docusign besitzt die ausschließlichen Rechte, Titel und Ansprüche sowie die geistigen Eigentumsrechte an und in Bezug auf die Daten zur KI-Verbesserung. Zur Klarstellung: Vor der Durchführung von Docusigns KI-Training wird Docusign alle für solche Zwecke verwendeten Kundendaten und KI-Ergebnisse anonymisieren und aggregieren. Dieser Abschnitt bleibt auch nach Ablauf oder Kündigung der Vereinbarung in Kraft, und Docusign ist nicht verpflichtet, bestehende Daten zur KI-Verbesserung nach Ablauf oder Kündigung der Vereinbarung zu löschen.

4.2 Opt-Out-Rechte

Der Kunde hat das Recht, sich jederzeit von Docusigns KI-Training abzumelden („Opt-Out“) und dafür die entsprechende „Opt-Out-Schaltfläche" oder Funktion innerhalb der anwendbaren Docusign-Service zu nutzen. In diesem Fall werden Docusign alle weiteren Rechte entzogen, KI-Training durchzuführen, um Daten zur KI-Verbesserung aus Kundendaten oder generierten KI-Ergebnissen zu erstellen. Zur Klarstellung: Docusign verfügt weiterhin über das Recht, Daten zur KI-Verbesserung, die vor dem Opt-Out des Kunden erstellt wurden, zu nutzen.

5. RECHTEVORBEHALT 

Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesem KI-Anhang und ohne die vertragsgemäßen Rechte von Docusign einzuschränken, wird Docusign sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche sowie alle geistigen Eigentumsrechte an und in Bezug auf die KI-Services (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verbesserungen oder Modifikationen daran und daraus abgeleitetes Lernen) exklusiv besitzen und behalten.

6. GEWÄHRLEISTUNGS UND HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE 

6.1 GEWÄHRLEISTUNG FÜR KI-Services

Zusätzlich zu den in der Vereinbarung enthaltenen Gewährleistungen garantiert Docusign, dass Docusign nach seinem besten Wissen das Recht hat, seine Trainingsdaten zum Training von in die KI-Services integrierten KI-Modelle zu verwenden.

Für die Zwecke dieses KI-Anhangs bezeichnen „Trainingsdaten“ Daten, die von Docusign zum Training oder zur Verbesserung der die KI-Services antreibenden KI-Modelle verwendet werden, einschließlich (a) Kundendaten, die von Kunden ausdrücklich für eine solche Nutzung genehmigt wurden; (b) öffentlich zugängliche Daten; und (c) von Dritten für Trainingszwecke lizenzierte Daten. Trainingsdaten schließen Daten aus, die zum Training von KI-Modellen Dritter verwendet wurden, die nicht von Docusign entwickelt wurden. Docusign kontrolliert derartige Trainingsdaten, die von Drittanbietern vor der Integration in die KI-Services verwendet wurden, nicht und lehnt jede diesbezügliche Verantwortung oder Haftung ab.

6.2 HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Docusign übernimmt keine Gewährleistungen oder Zusicherungen, weder ausdrücklich noch konkludent, faktisch oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, bezüglich des KI-Ergebnisses und schließt jegliche Gewährleistungsrechte ausdrücklich aus.

Angesichts der wahrscheinlichkeitsbasierten Natur des maschinellen Lernens können die KI-Services KI-Ergebnisse liefern, die inkorrekt oder aus anderen Gründen nicht nutzbar sind.

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Überprüfung des KI-Ergebnisses in Bezug auf Genauigkeit und Eignung für den vom Kunden beabsichtigten Anwendungsfall. Die Eignung von KI-Services und KI-Ergebnissen für einen bestimmten Zweck liegt im alleinigen Ermessen des Kunden.

Weder die Docusign-Services selbst, noch die KI-Srvices oder das KI-Ergebnis enthalten irgendeine Rechtsberatung des Kunden.

Aufgrund der Natur der künstlichen Intelligenz und des maschinellen Lernens ist das KI-Ergebnis möglicherweise nicht einzigartig, und die KI-Services können das gleiche oder ähnliche KI-Ergebnis für den Kunden oder einen Dritten generieren.

Docusign ist nicht verantwortlich oder haftbar für das KI-Ergebnis, sofern das KI-Ergebnis Kundendaten enthält.

Ungeachtet Gegenteiliger Bestimmungen in der Vereinbarung gelten die Freistellungsverpflichtungen von Docusign in Bezug auf die KI-Services und/oder das KI-Ergebnis nicht, wenn der zugrundeliegende Anspruch möglicherweise aus einem oder mehreren der folgenden Gründe besteht:

1. Kundendaten, die geistige Eigentumsrechte einer anderen Partei verletzen;

2. Nichteinhaltung des Vertrags und/oder der anwendbaren Gesetze durch den Kunden;

3.  Modifikationen der KI-Services und/oder des KI-Ergebnisses durch den Kunden; oder

4. Erstellung oder Nutzung eines KI-Ergebnisses durch den Kunden, wobei der Kunde wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass dieses KI-Ergebnis geistige Eigentumsrechte Dritter verletzt oder verletzen könnte.