AI ATTACHMENT FÜR DOCUSIGN SERVICES

Versionsdatum dieses Service-Attachments: Mai 30, 2024

Vorbehaltlich Abschnitt 2 gilt diese AI-Anlage für Docusign-Services (die „AI-Anlage“) für alle Docusign-Services, die AI-Services (wie unten definiert) nutzen oder in diese integriert sind, einschließlich und ohne Einschränkung solcher Docusign-Services (oder zugehöriger Dokumentation), die eine Kennzeichnung wie „AI-unterstützt“ oder ähnlich enthalten. Sofern in dieser AI-Anlage nicht anders definiert, haben die in Großbuchstaben geschriebenen Begriffe die ihnen in der Vereinbarung zugewiesene Bedeutung.

1. DEFINITIONEN

„AI-Output“ bezeichnet die Daten (z. B. Antworten, Vorschläge oder andere Inhalte), die von den AI-Diensten aus der Nutzung der AI-Dienste durch den Kunden erzeugt werden.

„AI-Dienste“ bezeichnet jegliche Software, Technologien, Merkmale oder Funktionalitäten der künstlichen Intelligenz oder des maschinellen Lernens, einschließlich, aber nicht beschränkt auf generative Modelle, Algorithmen der künstlichen Intelligenz oder maschinelle Lernmodelle, Lernvorgänge oder Datensätze. Der Klarheit halber werden die AI-Services als Teil der Docusign-Services betrachtet.

„AI-Nutzungsdaten“ sind alle Daten, Erkenntnisse oder sonstigen Informationen, die aus dem AI-Output und/oder den Kundendaten in aggregierter und anonymisierter Form generiert oder abgeleitet werden.

2. ANWENDBARKEIT DIESER AI-ANLAGE

Für Kunden, die Docusign IAM nutzen, wie im Serviceplan für Docusign IAM (zu finden unter: https://www.docusign.com/legal/terms-and-conditions/schedule-docusign-iam) definiert und geregelt, gilt dieser AI-Anhang zusätzlich zu der Vereinbarung und allen anwendbaren Service Schedules  und Anhängen.

Für Kunden, die Docusign CLM nutzen, wie im Service-Anhang für Docusign CLM (zu finden unter: https://www.docusign.com/legal/terms-and-conditions/schedule-docusignclm/germany) definiert und geregelt, gilt diese AI-Anlage zusätzlich zum Vertrag und allen anwendbaren Servicevereinbarungen und Anhängen.

Für Kunden, die Docusign eSignature nutzen, wie im Service-Anhang für Docusign eSignatur (zu finden unter: https://www.docusign.com/legal/terms-and-conditions/schedule-docusign-signature/germany) definiert und geregelt, gilt dieser AI-Anhang zusätzlich zum Vertrag und allen anwendbaren Serviceplänen und Anhängen, mit Ausnahme von Abschnitt 4.

Für Kunden, die Docusign Insight und/oder Docusign Analyzer nutzen, die jeweils im Service-Anhang für Docusign Insight und Docusign Analyzer (zu finden unter: https://www.docusign.com/legal/terms-and-conditions/schedule-docusign-insight-analyzer definiert sind und dort geregelt werden, gilt dieser AI-Anhang nicht.

Für Kunden, die einen oder mehrere Docusign-Services nutzen, die nicht ausdrücklich in diesem Abschnitt 2 genannt sind, gilt diese AI-Anlage zusätzlich zur Vereinbarung und allen anwendbaren Service-Schedules und Anhängen, mit Ausnahme von Abschnitt 4.

3. AI OUTPUT

3.1 Eigentum. Im Verhältnis zwischen den Parteien ist der Kunde Eigentümer des AI-Outputs, soweit dieser nach geltendem Recht für geistiges Eigentum schützbar ist und vorbehaltlich der in Abschnitt 3.2 dargelegten Einschränkungen. Der Kunde erkennt an, dass der AI-Output keine Kundendaten sind.

3.2 Beschränkungen. Der Kunde wird es nicht zulassen, und er wird es auch keinem autorisierten Nutzer erlauben (a) den AI-Output für andere als seine eigenen internen Geschäftszwecke zu verwenden; (b) Modelle oder Extraktionen aus dem AI-Output im Bereich der künstlichen Intelligenz oder des maschinellen Lernens zu entwickeln; (c) zu versuchen, Komponenten der Docusign-Services, der AI-Services oder der zugehörigen Modelle zurückzuentwickeln oder zu extrahieren; (d) Prompt-Engineering-Angriffe oder andere böswillige Versuche zu unternehmen, Informationen, Know-how, Daten oder andere Informationen aus den AI-Diensten zu extrahieren; oder (e) Teile des AI-Outputs zu lizenzieren, unterzulizenzieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu übertragen, zu vertreiben oder anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen, sofern dies nicht ausdrücklich in der Vereinbarung vorgesehen ist.

3.3 Lizenz für AI Output. Der Kunde gewährt Docusign hiermit ein unbefristetes, nicht widerrufbares, nicht ausschließliches, weltweites, gebührenfreies Recht und eine Lizenz mit dem Recht zur Unterlizenzierung, die Kundendaten und den AI-Output ausschließlich zu folgenden Zwecken zu nutzen, zu hosten, zu vervielfältigen, darzustellen, auszuführen und zu modifizieren (a) Hosting, Betrieb und Bereitstellung von Docusign-Services für den Kunden; und (b) Generierung von AI-Nutzungsdaten. Dieser Abschnitt gilt auch nach Ablauf oder Beendigung der Vereinbarung, sofern Kundendaten vor einem solchen Ablauf oder einer solchen Beendigung bereitgestellt oder AI-Output erzeugt wurden. Docusign wird Kundendaten und AI-Output auch nach Beendigung und/oder Auslaufen der Vereinbarung als vertrauliche Informationen behandeln.

3.4 De-Identifizierung von Kundendaten und AI-Output. Vor der Durchführung der AI/ML-Schulung von Docusign (definiert in Abschnitt 4.1 unten) wird Docusign alle Kundendaten und den AI-Output de-identifizieren und anonymisieren, und vor der Offenlegung dieser de-identifizierten und anonymisierten Daten (außer gegenüber verbundenen Unternehmen oder Unterauftragnehmern) wird Docusign sie zusammenfassen.

4. OPT-OUT-RECHTE; AI/ML-SCHULUNGSRECHTE

4.1 AI/ML-Schulung. Vorbehaltlich der Abschnitte 3.4 und 4.2 gewährt der Kunde Docusign hiermit ein nicht-exklusives, weltweites, gebührenfreies Recht und eine Lizenz mit dem Recht zur Unterlizenzierung, die Kundendaten und den AI-Output ausschließlich zum Zwecke der Verbesserung der Docusign-Dienste und der AI-Dienste im Allgemeinen zu nutzen, zu hosten, zu vervielfältigen, darzustellen, auszuführen und zu modifizieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Training von Computeralgorithmen (künstliche Intelligenz), maschinellen Lernmodellen und neuronalen Netzen, zur Erstellung von Outputs und Datensätzen und für andere Zwecke des maschinellen Lernens („AI/ML-Training von Docusign“). Zur Klarstellung: Docusign wird die Rechte von Docusigns AI/ML-Schulung nur in dem Umfang ausüben, der durch die Vereinbarung gestattet ist.

4.2 Opt-Out-Rechte. Der Kunde kann sich jederzeit dafür entscheiden, das AI/ML-Training von Docusign abzubestellen, indem er den entsprechenden „Opt-Out“-Schalter oder die entsprechende Funktion innerhalb des jeweiligen Docusign-Services verwendet, wodurch Docusign die AI/ML-Trainingsrechte von Docusign für alle Kundendaten oder AI-Outputs, die während des Zeitraums der Abbestellung des Kunden generiert werden, nicht mehr hat. Zur Klarstellung: Docusign hat weiterhin die AI/ML-Schulungsrechte von Docusign für Kundendaten und AI-Output, die während des Zeitraums/der Zeiträume, in denen der Kunde angemeldet war, de-identifiziert wurden.

5. VORBEHALT VON RECHTEN. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in dieser AI-Anlage und ohne Einschränkung der Rechte von Docusign im Rahmen der Vereinbarung ist Docusign ausschließlicher Eigentümer und Inhaber aller Rechte, Titel und Interessen an den AI-Services (einschließlich und ohne Einschränkung aller Verbesserungen oder Modifikationen daran und aller daraus abgeleiteten Lernprozesse), den AI-Nutzungsdaten und aller Rechte am geistigen Eigentum an jedem der vorgenannten Elemente. Docusign behält auch alle Rechte, Titel und Interessen an den de-identifizierten und anonymisierten Daten, auf die in 3.4 oben Bezug genommen wird.

6. ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN. Zusätzlich zu den Zusicherungen und Gewährleistungen des Kunden an anderer Stelle in der Vereinbarung sichert der Kunde zu, dass er alle erforderlichen Rechte, Erlaubnisse, Zustimmungen und Genehmigungen für den Zugriff auf und die Nutzung von Kundendaten (einschließlich aller darin enthaltenen personenbezogenen Daten) sowie für die Übermittlung von Kundendaten an die AI-Services oder anderweitig an Docusign in Verbindung mit diesem AI-Zusatz erhalten hat und beibehalten wird.

7. HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE.

7.1 Allgemeines. DIE AI-SERVICES UND DER AI-OUTPUT WERDEN IM AKTUELLEN IST-ZUSTAND BEREITGESTELLT. ZUSÄTZLICH ZU DEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSEN IN DER VEREINBARUNG UND SOWEIT GESETZLICH ODER ANDERWEITIG ZULÄSSIG, ÜBERNIMMT DOCUSIGN GEGENÜBER DEM KUNDEN, SEINEN AUTORISIERTEN NUTZERN ODER EINER ANDEREN PARTEI KEINE GARANTIEN ODER ZUSICHERUNGEN, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, IN BEZUG AUF DIE AI SERVICES, DEN AI OUTPUT ODER ANDERE DIENSTLEISTUNGEN ODER MATERIALIEN, DIE IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, UND SCHLIESST HIERMIT ALLE GARANTIEN AUS, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF: (I) NICHT-VERLETZUNG VON; (II) GARANTIEN, DIE SICH AUS EINEM HANDELSBRAUCH ERGEBEN; UND (III) GARANTIEN, DASS DIE NUTZUNG DER AI SERVICES FEHLERFREI, FEHLERLOS ODER OHNE UNTERBRECHUNG ERFOLGT.

7.2 AI/ML. AUFGRUND DER BESCHAFFENHEIT DES MASCHINELLEN LERNENS UND DER KÜNSTLICHEN INTELLIGENZ SIND DIE ERGEBNISSE DER KÜNSTLICHEN INTELLIGENZ MÖGLICHERWEISE NICHT EINZIGARTIG UND DIE DIENSTE KÖNNEN DIE GLEICHEN ODER ÄHNLICHE ERGEBNISSE DER KÜNSTLICHEN INTELLIGENZ FÜR DEN KUNDEN ODER EINEN DRITTEN ERZEUGEN. AUFGRUND DER PROBABILISTISCHEN BESCHAFFNEHEIT DES MASCHINELLEN LERNENS KÖNNEN DIE AI-DIENSTE IN MANCHEN SITUATIONEN EINEN UNGENAUE, FALSCHE, BELEIDIGENDE ODER ANDERWEITIG UNERWÜNSCHTE AI-OUTPUT ERZEUGEN. DIE GENAUIGKEIT, QUALITÄT UND EINHALTUNG DER GELTENDEN GESETZE DES AI-OUTPUTS HÄNGT VON DEN IN DIE AI-DIENSTE EINGEGEBENEN DATEN DES KUNDEN UND DER EINHALTUNG DER VEREINBARUNG (EINSCHLIESSLICH DIESES AI-ANHANGS) DURCH DEN KUNDEN AB UND ENTSPRICHT DIESEN. UNGEACHTET DER SONSTIGEN HIERIN ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN ÜBERNIMMT DOCUSIGN GEGENÜBER DEM KUNDEN ODER EINER ANDEREN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON KEINERLEI HAFTUNG ODER VERANTWORTUNG FÜR ODER IM ZUSAMMENHANG MIT EINEM AI-OUTPUT, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG JEGLICHER VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE SICH AUS DEM AI-OUTPUT ODER SEINER VERWENDUNG ERGEBEN. DER KUNDE IST VERPFLICHTET, DEN INHALT, DIE ART, DEN TONFALL UND DIE GENAUIGKEIT DES AI-OUTPUTS SO ZU BEWERTEN, WIE ES FÜR DEN JEWEILIGEN ANWENDUNGSFALL ANGEMESSEN IST, AUCH DURCH EINE MENSCHLICHE ÜBERPRÜFUNG DES AI-OUTPUTS.