App Center-Bedingungen von Docusign, Inc.

Letzte Aktualisierung: [13. Dezember 2024]

Diese Docusign App Center-Bedingungen (die „Bedingungen“) regeln Ihre Nutzung des Docusign App Center. Die Bedingungen gelten für (i) Kunden, die Erweiterungs-Apps (gemäß der nachstehenden Definition) über das Docusign App Center aufrufen, durchsuchen, installieren, aktivieren oder verwenden (ein „Benutzer von Erweiterungs-Apps“), und für (ii) Entwickler, die Erweiterungs-Apps über das Docusign App Center veröffentlichen („App-Entwickler“), und ihre Mitarbeiter, Vertreter, Vertragspartner und jede andere Entität, in deren Namen diese Bedingungen akzeptiert wurden (zusammen „Sie“ und „Ihre“).

Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen zu einem beliebigen Zeitpunkt zu überarbeiten, indem wir eine überarbeitete Version unter https://www.docusign.com/legal/terms-and-conditions/app-center-terms oder auf einer anderen entsprechenden Website von Docusign veröffentlichen. Derartige Aktualisierungen sind ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung wirksam. BITTE ÜBERPRÜFEN SIE DIE APP CENTER-WEBSITE REGELMÄẞIG, UM SICH RECHTZEITIG ÜBER VORLIEGENDE AKTUALISIERUNGEN ZU INFORMIEREN. DURCH IHRE FORTGESETZTE NUTZUNG DES APP CENTER NACH INKRAFTTRETEN DER ÜBERARBEITETEN BEDINGUNGEN ERKLÄREN SIE SICH MIT DIESEN GEÄNDERTEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Docusign Ihnen oder Dritten gegenüber für Änderungen dieser Bedingungen nicht haftbar ist.

Im Falle eines Konflikts zwischen diesen Bedingungen und einer separaten Vereinbarung, die Sie mit Docusign unterzeichnet haben, haben diese Bedingungen Vorrang.

BESCHREIBUNG DES APP CENTER UND LISTING VON ERWEITERUNGS-APPS

Das Docusign App Center („App Center“) ist ein Online-Marketplace für Softwareanwendungen, die mit Produkten und Services von Docusign interagieren (jeweils eine „Erweiterungs-App“), wie auf der jeweiligen App-Listing-Seite (die „Listing-Seite“) beschrieben. Erweiterungs-Apps, die über das App Center verfügbar sind, können anderen Bedingungen unterliegen, einschließlich Bedingungen, die auf der Listing-Seite oder in den während der Installation, Nutzung oder Bereitstellung angezeigten Bedingungen verlinkt sind (die „App-Bedingungen“).

Die Veröffentlichung von Erweiterungs-Apps im App Center unterliegt der Überprüfung und Genehmigung durch Docusign. Diese Bedingungen berechtigen Sie nicht, Erweiterungs-Apps im App Center zu veröffentlichen oder zu listen.

Docusign kann das App Center jederzeit und ohne vorherige Ankündigung in unserem alleinigen Ermessen ganz oder teilweise entfernen oder einstellen. Wir können wählen, welche Erweiterungs-Apps oder App-Entwickler gelistet oder beworben werden und wie sie beworben werden sollen. Die Bereitstellung des Docusign App Center bedeutet nicht, dass wir den App-Entwickler oder die Erweiterungs-App gutheißen, unterstützen oder eine Garantie für sie übernehmen. 

FÜR BENUTZER VON ERWEITERUNGS-APPS GELTENDE BEDINGUNGEN

Definierte Begriffe, die in diesem Abschnitt 1 verwendet werden und in diesem Dokument nicht anderweitig definiert sind, haben die Bedeutung, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Docusign-Websites und -Services angegeben ist.

1. NUTZUNG UND AUFRUF DES APP CENTER

1.1 Zugriff auf die App Center-Website. Der Zugriff auf die App Center-Website unterliegt diesen Bedingungen und den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Docusign-Websites und -Services, die durch Bezugnahme in diese Bedingungen aufgenommen werden. Im Falle eines Konflikts zwischen diesen Bedingungen und den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Docusign-Websites und -Services, gelten diese App Center-Bedingungen.

Sie dürfen das App Center nur für Ihre internen Geschäftszwecke aufrufen und nutzen. Sie dürfen Daten oder Informationen aus dem App Center nicht ändern, kopieren, verteilen, übertragen, anzeigen, ausführen, reproduzieren, veröffentlichen, lizenzieren, von ihnen abgeleitete Werke erstellen, sie transferieren oder verkaufen. Nicht ausdrücklich durch diese Bedingungen gewährte Rechte am App Center sind Docusign vorbehalten.

1.2 Nutzungsbeschränkungen. Zusätzlich zu den Beschränkungen für Websites von Docusign in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Docusign-Websites und -Services (Abschnitt 3), dürfen Sie keine Maßnahmen ergreifen oder Informationen übertragen, die in unserem alleinigen Ermessen:

(i) den Zugriff auf das App Center oder auf Erweiterungs-Apps durch nicht berechtigte Anwendungen Dritter oder anderweitig in einer Weise ermöglichen, die darauf abzielt, anfallende Gebühren zu vermeiden, Nutzungsgrenzen oder -quoten zu umgehen oder technische Schutzmaßnahmen in oder in Verbindung mit App Center oder Erweiterungs-Apps zu umgehen;
(ii) Teile von App Center oder Erweiterungs-Apps disassemblieren, dekompilieren, einem Reverse-Engineering unterziehen, entschlüsseln, hacken, nachbilden oder verwerten, einschließlich des Trainings von Modellen künstlicher Intelligenz; oder
(iii) das App Center oder Erweiterungs-Apps veröffentlichen, kopieren, vermieten, verleasen, verkaufen, exportieren, importieren, verteilen oder verleihen.

1.3 Docusign-Konto und Abonnements. Sie benötigen kein Docusign-Konto, um das App Center aufzurufen und zu durchsuchen. Sie benötigen jedoch möglicherweise ein Docusign-Konto und ein Abonnement für die entsprechenden Docusign-Produkte und -Services, um bestimmte Erweiterungs-Apps zu kaufen und zu aktivieren.

1.4 Von Docusign entwickelte Erweiterungs-Apps. Ihre Nutzung von Docusign-Erweiterungs-Apps unterliegt den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Docusign-Websites und -Services (wie auf der entsprechenden Listing-Seite angegeben) oder gegebenenfalls Ihrem Docusign-Dienstleistungsrahmenvertrag.

1.5 Beta-Erweiterungs-Apps. Docusign kann Ihnen Erweiterungs-Apps zur Verfügung stellen, die sich noch in der Entwicklung befinden oder bei denen es sich um offene Beta-Versionen oder beschränkte Beta-Versionen (an spezifische Kunden oder Partner gerichtet) handelt (eine „Beta-App“). Jede Beta-App wird auf der jeweiligen Listing-Seite entsprechend gekennzeichnet. Ihre Nutzung von Beta-Apps unterliegt den App-Bedingungen und den Bedingungen in diesem Abschnitt 1.5. Im Falle von Konflikten zwischen diesem Abschnitt 1.5 und den App-Bedingungen gilt dieser Abschnitt vorrangig.

(i) Docusign berechnet für Ihre Nutzung einer Beta-App keine Gebühren.

(ii) Zugriffs- und Nutzungsbeschränkungen im Zusammenhang mit einer Beta-App unterliegen diesen Bedingungen und Ihrer geltenden Lizenzvereinbarung (wie in Abschnitt 1.4 angegeben).

(iii) Sie erkennen an, dass sich die Beta-App noch in der Entwicklung befindet und dass Funktionalität, Zuverlässigkeit und Funktionen beschränkt sind.

(iv) DocuSign kann einen externen Unter-Auftragsverarbeiter zur Bereitstellung der Beta-App einsetzen. Dieser Unter-Auftragsverarbeiter wird auf der Listing-Seite der Erweiterungs-App und in der Begleitdokumentation bekannt gegeben. Der Unter-Auftragsverarbeiter pflegt angemessene physische, technische, organisatorische und administrative Kontrollmaßnahmen, die der Risikostufe der vergebenen Services entsprechen. Docusign bleibt für die Handlungen und Unterlassungen des Unter-Auftragsverarbeiters verantwortlich.

(v) Nach entsprechender Ankündigung kann Docusign jederzeit und aus beliebigem Grund die zulässige Nutzung von Beta-Apps ändern oder Ihren Zugriff darauf sperren.

(vi) DOCUSIGN SCHLIEẞT JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG IHNEN GEGENÜBER IM BEZUG AUF BETA-APPS AUS. DIE BETA-APPS BEFINDEN SICH NOCH IN EINER TESTPHASE, KÖNNEN FEHLER AUFWEISEN UND WERDEN SO WIE SIE SIND, MIT ALLEN FEHLERN, WIE VERFÜGBAR UND OHNE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG– OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG – BEREITGESTELLT, EINSCHLIEẞLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, SACH- UND RECHTSMÄNGELFREIHEIT. DOCUSIGN GARANTIERT NICHT, DASS EINE BETA-APP UNTERBRECHUNGSFREI FUNKTIONIERT, FREI VON SCHÄDLICHEM CODE ODER FEHLERFREI IST. SCHÜTZEN SIE IHRE DATEN, SEIEN SIE VORSICHTIG UND VERLASSEN SIE SICH IN KEINSTER WEISE AUF DIE KORREKTE FUNKTIONSWEISE ODER LEISTUNG DER BETA-APP UND/ODER ZUGEHÖRIGER MATERIALIEN. DATEN, DIE SIE IN DIE BETA-APP EINGEBEN, UND ZUGEHÖRIGE KONFIGURATIONEN WÄHREND DER BETA-PHASE KÖNNEN DAUERHAFT VERLOREN GEHEN.

(vii) Sie werden ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Docusign keine Informationen oder Daten in der Beta-App oder in Bezug auf diese in irgendeiner Form und aus irgendeinem Grund Dritten gegenüber bereitstellen, verteilen oder offenlegen oder dies einem Dritten ermöglichen.

(viii) Sie werden die Beta-App nicht zur Produktentwicklung nutzen oder die Beta-App anderweitig zu anderen gewerblichen Zwecken nutzen oder dies einem Dritten ermöglichen.

(ix) Sie werden die Beta-App nicht in einer Weise nutzen, die die Rechte von Dritten verletzt oder vorgibt, , dass Docusign an andere Verpflichtungen gebunden ist, oder die gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstößt.

(x) Sie werden die Beta-App nicht in einer Weise nutzen, die die Beta-App oder die zugehörigen Systeme und Netzwerke beschädigen, deaktivieren, überlasten oder beeinträchtigen könnte, oder Dritten eine solche Nutzung ermöglichen.

(xi) Sie stimmen zu, fortlaufend Empfehlungen, Vorschläge, Ideen, Kommentare, Verbesserungsvorschläge oder Feedback zu den operativen und funktionalen Eigenschaften der Beta-App bereitzustellen („App Feedback“). Sie treten alle Rechte, Titel und Interessen in Bezug auf App-Feedback an Docusign ab. Sie stimmen zu, dass Docusign das App-Feedback ohne Zahlung an Sie oder Erwähnung Ihrer Person unbegrenzt nutzen, kopieren, ändern, verkaufen, verteilen, unterlizenzieren und abgeleitete Werke davon erstellen darf. App-Feedback gilt nicht als vertrauliche Informationen.

(xii) Sie gewähren Docusign ein/e nicht-exklusive(s), übertragbare(s), weltweite(s), unentgeltliche(s) Recht/Lizenz mit dem Recht zur Unterlizenzierung, um (a) Ihre Kundendaten zu nutzen, zu kopieren, zu ändern, abgeleitete Werke auf deren Grundlage zu erstellen, zu verteilen, öffentlich anzuzeigen und öffentlich vorzuführen und (b) Ihre Kundendaten an die externen Serviceanbieter und Geschäftspartner von Docusign weiterzugeben, wobei (a) und (b) in Verbindung mit den Geschäftszwecken von Docusign gelten, unter anderem zum Bereitstellen, Betreiben, Pflegen und Verbessern der Beta-App und der anderen Produkte und Services von Docusign. Docusign hat das ausdrückliche Recht, Kundendaten mit Techniken wie Technologien für künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen zu analysieren (und seine externen Serviceanbieter oder Geschäftspartner dies tun zu lassen), um die aktuellen und zukünftigen Produkte und Services von Docusign (einschließlich der Beta-App) bereitzustellen, zu betreiben, zu pflegen und zu verbessern. Sämtliche Ergebnisse von Technologien für künstliche Intelligenz und/oder maschinelles Lernen, einschließlich daraus resultierender Modelle, werden als Analysedaten betrachtet, die Eigentum von Docusign sind.

1.6. Von Dritten entwickelte Erweiterungs-Apps. Wenn es sich bei dem App-Entwickler einer Erweiterungs-App, wie auf der Listing-Seite angegeben, um einen Dritten handelt, gilt die App als Drittanbieterservice. „Drittanbieterservices“ sind Services, Software, Produkte, Anwendungen, Integrationen und andere Funktionen oder Angebote, die von Ihnen bereitgestellt werden oder die Sie von einem Dritten beziehen, einschließlich einem externen App-Entwickler.

Wenn Sie sich entscheiden, mit einem Dritten und dessen gelisteter Erweiterungs-App zu interagieren, gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ihrer Nutzung oder Ihrem Erhalt der Erweiterungs-App zwischen Ihnen und dem App-Entwickler. Sie sind allein verantwortlich für die Einholung der Lizenzen und Genehmigungen des App-Entwicklers, die für Ihre Nutzung der Erweiterungs-App relevant sind.

Supportbedarf, Fragen, Bedenken oder Streitfälle, die sich durch Ihre Nutzung von Drittanbieterservices oder Erweiterungs-Apps ergeben, sind mit dem App-Entwickler zu klären, nicht mit Docusign. Docusign stellt keinen Teil der Drittanbieterservices bereit und übernimmt keine Verantwortung für Drittanbieterservices und schließt insbesondere jegliche Haftung oder Verpflichtung in Bezug auf Drittanbieterservices aus, einschließlich im Zusammenhang mit Kompatibilitätsproblemen, Fehlern oder Bugs. Sie stimmen zu, dass Sie sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung von Erweiterungs-Apps eines Drittanbieters tragen.

Bestimmte Funktionen von Erweiterungs-Apps Dritter können Ihre Kundendaten oder -informationen außerhalb des Docusign App Center oder der Docusign-Produkte nutzen, übertragen und/oder speichern und Docusign übernimmt keine Verantwortung für eine derartige Nutzung, Übertragung oder Speicherung. Weitere Informationen finden Sie in den geltenden App-Bedingungen und der Datenschutzrichtlinie.

1.7 Support. Support für Erweiterungs-Apps wird entsprechend den Angaben in den entsprechenden App-Bedingungen bereitgestellt. Supportanfragen in Verbindung mit der App Center-Website und Erweiterungs-Apps, die von Docusign entwickelt werden, richten Sie bitte an das Supportcenter von Docusign. 

1.8 Links zu externen Websites. Über einen Link zu einer externen Website verlassen Sie das App Center. Verlinkte Websites, die von einem Dritten gehostet werden, unterliegen nicht der Kontrolle von Docusign und Docusign übernimmt keine Verantwortung für Inhalte oder Daten, die von einer verlinkten Website stammen.

1.9 Verpflichtungen gegenüber Dritten. Sollten Sie Verpflichtungen gegenüber einem Dritten haben (zum Beispiel die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Services, den Sie über eine Erweiterungs-App verlinken oder aufrufen), sind Sie allein für Ihre Einhaltung dieser Anforderungen verantwortlich.

FÜR APP-ENTWICKLER GELTENDE BEDINGUNGEN

Wenn Sie ein App-Entwickler sind, sind diese Bedingungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Entwickler der Docusign, Inc. („Entwicklerbedingungen“) enthalten, die Sie bei der Erstellung eines Docusign-Entwicklerkontos akzeptiert haben oder akzeptieren werden. Möglicherweise sind Sie berechtigt, dem Partnerprogramm von Docusign beizutreten, um zusätzliche Vorteile und Chancen zu erhalten.

Definierte Begriffe, die in diesen Bedingungen verwendet werden und nicht anderweitig definiert sind, haben die in den Entwicklerbedingungen angegebene Bedeutung. Im Falle eines Konflikts zwischen diesen Bedingungen und den Entwicklerbedingungen gelten diese Bedingungen vorrangig.

2. GEISTIGES EIGENTUM

2.1 Eigentumsrechte. Sie versichern und gewährleisten, dass Sie der Eigentümer oder rechtmäßige Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte oder anderen Rechte sind, die Sie benötigen, um Zugriff auf Erweiterungs-Apps, die Sie im Docusign App Center listen, zu gewähren oder diese Erweiterungs-Apps zu lizenzieren.

2.2 Zusicherungen. Sie versichern, garantieren und stimmen zu, dass: (a) Ihre Erweiterungs-App nicht die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten verletzt oder verletzen wird; (b) Sie im Hinblick auf Inhalte, die in Ihrer Erweiterungs-App enthalten oder durch diese oder Ihre Nutzung der Services bereitgestellt werden, Sie allein verantwortlich sind für: (i) das Schützen, Melden und Pflegen aller notwendigen und zugehörigen Freigaben, Rechte und Genehmigungen; und (ii) die Zahlung von Lizenzgebühren, Nutzungsgebühren oder entsprechenden Anteilen an Dritteigentümer; (c) Sie all Ihre Verpflichtungen im Hinblick auf externe Software oder Services in Ihrer Erweiterungs-App erfüllt haben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verpflichtungen in Bezug auf Benachrichtigungen und Quellcodeverfügbarkeit, die für eine von Ihnen genutzte Open-Source-Software gelten könnten; (d) die Lizenzierungsbedingungen für Open-Source-Software, die in Ihrer Erweiterungs-App enthalten ist, nicht den Anschein erwecken, dass Docusign oder ein Benutzer der Erweiterungs-App verpflichtet ist, Schlüssel, Autorisierungscodes, Methoden, Verfahren, Daten oder andere Informationen im Zusammenhang mit den Mechanismen der digitalen Signatur oder der digitalen Rechteverwaltung, die als Teil der Docusign-Produkte, der Entwicklertools, des Docusign App Center oder Produkte Dritter, die über Docusign bereitgestellt werden, offenzulegen oder verfügbar zu machen; und (e) Sie keine Versprechen, Garantien oder sonstige Zusicherungen im Namen von Docusign im Hinblick auf Erweiterungs-Apps oder das Docusign App Center aussprechen.

2.3 Lizenzierung. Durch die Veröffentlichung einer Erweiterungs-App im Docusign App Center gewähren Sie Docusign eine nicht-exklusive, nicht übertragbare, unbefristete Lizenz zur Reproduktion, Anzeige, Verteilung und Nutzung Ihrer Erweiterungs-App im Docusign App Center und zur Nutzung Ihrer Markenzeichen, einschließlich Ihres Markennamens und Ihrer Logos, zur Vermarktung und zum Listing der Erweiterungs-App.

2.4 Docusigns IP. Sie dürfen im Hinblick auf geistiges Eigentum von Docusign oder einer anderen Partei, deren Software, Daten, geschützte Informationen, patentierbare Entwicklungen oder andere Inhalte in Ihrer Erweiterungs-App enthalten sind oder deren Nutzung erfordern, keine Lizenz oder kein anderes Recht erteilen oder vorgeben, sie zu erteilen (unabhängig davon, ob Docusign oder die andere Partei Ihnen eine Lizenz, Genehmigung, Aufforderung oder anderweitige Autorisierung zur Aufnahme oder Nutzung derartiger Inhalte erteilt hat). 

2.5 Feedback. Docusign ermutigt App-Entwickler, Vorschläge, Anregungen, Ideen, Empfehlungen und anderes Feedback zu Verbesserungen der Docusign-Services, des App Center und zugehöriger Ressourcen einzureichen („Feedback“). In dem Umfang, in dem Sie Feedback bereitstellen, gewähren Sie Docusign und seinen Partnern das kostenfreie, vollständig abgegoltene, unterlizenzierbare, übertragbare, nicht ausschließliche, unwiderrufliche, unbefristete, weltweit geltende Recht und die Lizenz, Feedback uneingeschränkt zu generieren, zu nutzen, zu verkaufen, zum Verkauf anzubieten, zu importieren oder Feedback auf andere Weise zu nutzen oder zu verwerten (einschließlich des Einbeziehens dieses Feedbacks in die Docusign-Services). Sie vergewissern sich, dass: (a) weder Sie noch Ihre Partner oder autorisierte Benutzer von Erweiterungs-Apps durch das Feedback identifiziert werden oder es Daten von Ihnen oder von Benutzern von Erweiterungs-Apps enthält; und (b) Sie die erforderliche Autorisierung von Benutzern von Erweiterungs-Apps oder anderen Dritten zur Gewährung der hier beschriebenen Lizenz eingeholt haben. Zur Klarstellung: Feedback ist kein Teil Ihrer vertraulichen Informationen. „Benutzerdaten aus Erweiterungs-Apps“ sind Daten, die Sie in der Erweiterungs-App von einem Benutzer der Erweiterungs-App erfassen.

3. ANFORDERUNGEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG VON ERWEITERUNGS-APPS

3.1 Richtlinien für Erweiterungs-Apps. Sämtliche Erweiterungs-Apps und Listings müssen den Richtlinien für die Veröffentlichung des App Center von Docusign entsprechen, die unter https://developers.docusign.com/extension-apps/build-an-extension-app/publish/guidelines/ abrufbar sind (die „Veröffentlichungsrichtlinien“). Wir sind dazu berechtigt die Veröffentlichungsrichtlinien von Zeit zu Zeit zu ändern, indem wir die entsprechende Website aktualisieren. Sie stimmen zu, die Veröffentlichungsrichtlinien regelmäßig zu prüfen und diese einzuhalten.

3.2 Überprüfung von Veröffentlichungen von Erweiterungs-Apps. Sie können Ihre Erweiterungs-App zur Überprüfung durch Docusign einreichen, indem Sie die folgenden Schritte befolgen, die im Docusign-Developer-Center beschrieben sind. Docusign behält sich das Recht vor, Erweiterungs-Apps abzulehnen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Erweiterungs-Apps, die Docusign-Kunden keinen ausreichenden Nutzen bieten, die die Mindeststandards hinsichtlich  Funktionalität, Leistung und Qualität nicht erfüllen und die die in diesen Bedingungen angegebenen Anforderungen an Sicherheit, Datenschutz und Datennutzung nicht erfüllen. 

3.3 Zusicherungen des kontinuierlichen Listings. Nachdem Ihre App im App Center gelistet und veröffentlicht ist, kann Docusign sie regelmäßig testen und bewerten, um zu prüfen, ob sie weiterhin diese Bedingungen und die Veröffentlichungsrichtlinien erfüllt. Aktualisierungen von Erweiterungs-Apps unterliegen ebenfalls den Veröffentlichungsrichtlinien.

Nach angemessener Ankündigung kann Docusign eine Überprüfung vornehmen, um sicherzustellen, dass Ihre Erweiterungs-App und Ihre Verarbeitung der Daten von Benutzern von Erweiterungs-Apps diesen Bedingungen entspricht und ihnen entsprochen hat. Sie unterstützen uns und sorgen dafür, dass Ihre Mitarbeiter und relevante Dritte uns bei der Überprüfung unterstützen. Dies umfasst die begründet angeforderte Bereitstellung von Unterlagen, Informationen und Kooperation. Wenn wir unser Recht ausüben, Ihre Vertragskonformität zu prüfen, und die entsprechende Prüfung eine mangelnde Konformität Ihrerseits ergibt, haben Sie Docusign alle angemessenen Kosten und Ausgaben, die mit der Durchführung der Prüfung und zugehörigen Nachfolgeprüfungen verbunden sind, zu erstatten. 

3.4 Supportverpflichtungen des Kunden für Erweiterungs-Apps.  Sie müssen den Benutzern von Erweiterungs-Apps sämtlichen Support bereitstellen und Kontaktinformationen Ihres Kundensupportteams angeben, und zwar sowohl in Ihrer Erweiterungs-App als auch auf der Listing-Seite. Sie sind fortlaufend verpflichtet, Ihre Kontaktinformationen auf dem neuesten Stand zu halten.  Docusign unterstützt und ermöglicht Supportanfragen in angemessener Art und Weise.

4. ENTFERNUNG VON ERWEITERUNGS-APPS

4.1 Gründe für eine Entfernung. Sie oder Docusign können die Entfernung Ihrer Erweiterungs-App aus dem App Center unter Wahrung einer Frist von 90 Tagen durch schriftliche Benachrichtigung an die andere Partei beantragen, wobei eine Benachrichtigung per E-Mail zur Wahrung der Schriftform ausreichend ist. Docusign behält sich das Recht vor, in unserem alleinigen Ermessen und jederzeit Ihre Erweiterungs-App zu entfernen oder die Verfügbarkeit der Erweiterungs-App im App Center zu suspendieren, sofern Folgendes eintritt:

(i) Die Erweiterungs-App verringert oder stört die Fähigkeit von Docusign, unsere Kunden- oder Partnerverpflichtungen zu erfüllen und/oder das App Center zu betreiben;

(ii) Die Erweiterungs-App enthält Malware und/oder andere Sicherheitslücken; 

(iii) Die Erweiterungs-App stellt ein Risiko für den Datenschutz oder die Datensicherheit dar;

(iv) Docusign erhält Beschwerden im Zusammenhang mit dem Inhalt oder der Qualität der Erweiterungs-App;

(v) Es wird behauptet oder beanstandet, dass Ihre Erweiterungs-App die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten verletzt; 

(vi) Sie verstoßen gegen diese Vereinbarung oder zugehörige Richtlinien für die Veröffentlichung von Erweiterungs-Apps; oder

(vii) Docusign muss einer gerichtlichen Anordnung oder geltenden Gesetzen, Vorschriften oder Verordnungen nachkommen.

4.2 Prozess der Entfernung von Erweiterungs-Apps. Sollte Ihre Erweiterungs-App aus einem anderen Grund als der wesentlichen Verletzung dieser Bedingungen oder entsprechend den Angaben in Abschnitt 4.1 (i) bis (vii) entfernt werden, können bestehende Benutzer der Erweiterungs-App die Nutzung Ihrer Erweiterungs-App neunzig (90) Tage nach der Entfernung Ihrer App und deren Listing fortsetzen, sofern Ihre Erweiterungs-App weiterhin diese Bedingungen erfüllt. Während dieser Auslaufphase unternehmen Sie wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um den Support für bestehende Benutzer der Erweiterungs-App fortzusetzen. Sie stimmen zu, dass Sie nach der Entfernung der Erweiterungs-App und deren Listing keine neuen Benutzer der Erweiterungs-App akzeptieren. Entgelte, die Sie zuvor an Docusign gezahlt haben, sind nicht erstattungsfähig.

Wenn eine Erweiterungs-App und deren Listing auf Ihre Anfrage hin entfernt wird, stimmen Sie zu, bestehende Benutzer der Erweiterungs-App unverzüglich über die Entfernung und die entsprechende Auslaufphase zu informieren.

5. DATENSCHUTZ UND SICHERHEIT

5.1 Einhaltung der Datenschutzgesetze. Jede Partei erfüllt die Verpflichtungen, die ihr entsprechend den geltenden Datenschutzgesetzen und -vorschriften auferlegt sind.

5.2 Daten der Benutzer von Erweiterungs-Apps. Sie stimmen zu, dass Sie (a) sicherstellen werden, dass sämtliche Benutzerdokumentation für die Erweiterungs-App deren Funktionsweise korrekt beschreibt, (b) eine aktuelle Datenschutzrichtlinie pflegen (unter anderem auf der Listing-Seite), in der angegeben ist, wie Ihre Erweiterungs-App personenbezogene Daten aufruft, erfasst oder an Sie oder eine Drittpartei überträgt.

5.3 Produktkompatibilität und -sicherheit. Von Ihnen erstellte Erweiterungs-Apps müssen mit der App Center-Plattform und relevanten Docusign-Produkten kompatibel sein und dürfen nicht: (a) einem Benutzer von Erweiterungs-Apps ermöglichen, sich als ein anderer Benutzer oder mehrere Benutzer auszugeben, um als einzelner Benutzer aufzutreten; (b) Viren, Würmer, Trojaner oder anderen schädlichen Computercode, Dateien, Skripte, Agents oder Programme enthalten, senden, speichern oder ausführen; (c) über die Angaben in der Begleitdokumentation hinaus Daten zu Benutzern von Erweiterungs-Apps oder Geräten aufrufen, kopieren, vernichten oder übertragen; (d) einen Denial-of -Service-Angriff verursachen; (e) geltende Gesetze oder Vorschriften verletzen; (f) illegale Aktivitäten ermöglichen oder fördern; oder (g) Mechanismen zur Sicherstellung von Sicherheit, Verschlüsselung, digitaler Signatur, digitaler Rechteverwaltung, Verifizierung oder Authentifizierung, die in oder von der Docusign-Plattform oder Docusign-Produkten implementiert sind, deaktivieren, ausnutzen, hacken oder in anderer Weise beeinträchtigen.

5.4 Datenschutz. Sie sind verpflichtet, technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen für Ihre Erweiterungs-App implementieren und pflegen, die: (a) der Vertraulichkeit der Benutzerdaten in der Erweiterungs-App entsprechende Branchenstandards erfüllen (unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, des Kontexts und des Zwecks der Verarbeitung und der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen); (b) geltende Datenschutz- und Datensicherungsgesetze erfüllen; und (c) dazu bestimmt sind, Datenvorfälle oder die unbefugte Verarbeitung von Benutzerdaten aus der Erweiterungs-App oder eine Verarbeitung dieser Daten, die zu einem Datenvorfall im Hinblick auf die Benutzerdaten aus der Erweiterungs-App führt, zu verhindern.

In diesem Abschnitt 5 ist ein „Datenvorfall“ jegliche(r) unbeabsichtigte(r) oder unrechtmäßige(r) Erfassung, Vernichtung, Verlust, Änderung, unberechtigte Offenlegung oder Aufruf von Benutzerdaten oder -informationen aus der Erweiterungs-App.

Im Falle eines vermuteten Datenvorfalls kann Docusign Ihre Erweiterungs-App, Ihr App Center-Listing oder Ihre Fähigkeit, Teile der Docusign-Plattform oder -Produkte zu nutzen, einschränken. Docusign kann auch verlangen, dass Ihre Erweiterungs-App einer Sicherheitsüberprüfung und/oder Konformitätsüberprüfung unterzogen wird. 

5.5 Protokoll für Datenschutzverletzungen und -vorfälle. Sie stimmen zu, ein Programm zum Management von Datenvorfällen zu implementieren, das bestimmt, wie Sie und Ihre Erweiterungs-App Datenvorfälle ermitteln und managen. Abgesehen davon, dass Sie Ihre Verpflichtungen im Hinblick auf den Datenschutz gegenüber betroffenen Personen gemäß den geltenden Datenschutz- und Datensicherungsgesetzen erfüllen, benachrichtigen Sie Docusign in dem Fall, dass Sie nach angemessener Ermittlung einen Datenvorfall feststellen, unverzüglich (in jedem Fall innerhalb einer Frist von höchstens 24 Stunden) per E-Mail an security@docusign.com. 

5.6 Sicherheitsüberprüfung. Neben der obligatorischen Überprüfung, die für die Veröffentlichung einer Erweiterungs-App erforderlich ist, kann Docusign oder eine von uns ausgewählte Drittpartei jederzeit eine Sicherheitsüberprüfung einer beliebigen Erweiterungs-App durchführen, unter anderem um sicherzustellen, dass Sie Sicherheitsprotokolle zur Verhinderung von Datenvorfällen besitzen. Sie stimmen zu, in angemessener Weise bei solchen Tests zu unterstützen und auf Anfrage relevante Unterlagen anzufertigen. Sie stimmen weiterhinzu, dass Docusign, seine Vertreter oder Vertragspartner, die den Test durchführen, keine Verantwortung für negative Auswirkungen auf den Betrieb Ihrer Erweiterungs-App oder Ihres Geschäfts übernehmen. Nicht-öffentliche Informationen, die Docusign oder ausgewählte Drittparteien während einer Sicherheitsüberprüfung erlangen, werden als Ihre vertraulichen Informationen behandelt.

6. NUTZUNG UND OFFENLEGUNG KÜNSTLICHER INTELLIGENZ

Sie legen gegenüber Docusign (während der Überprüfung der Erweiterungs-App) und Benutzern der Erweiterungs-App sämtliche Technologien, Funktionen oder Funktionalität für künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen in Ihrer Erweiterungs-App offen, einschließlich derer, die von einem Dritten unterstützt werden.

7. COMPLIANCE 

7.1 Export. Sie dürfen keine Materialien im Docusign App Center aufrufen, herunterladen, nutzen oder exportieren, wenn dies gegen US-Exportgesetze oder -vorschriften oder gegen andere geltende Export- oder Importgesetze oder -vorschriften verstößt. Sie stimmen zu, sämtliche Exportgesetze, -beschränkungen und -vorschriften aller US-Behörden, ausländischer Behörden und Ämter einzuhalten. Sie erkennen an, dass die Erweiterungs-Apps, Dokumentation und Entwicklertools den US-amerikanischen Export Administration Regulations (den „EAR“) unterliegen und Sie die EAR einhalten müssen. Sie versichern und gewährleisten, dass: (a) Sie sich nicht in einem Land befinden oder die Dokumentation und Entwicklertools nicht aus einem Land nutzen, das US-Exportbeschränkungen unterliegt; und (b) es Ihnen nicht von einer Bundesbehörde der US-Regierung untersagt wurde, sich an US-Exporttransaktionen zu beteiligen. Zudem sind Sie dafür verantwortlich, alle lokale Gesetze zu erfüllen, die Ihr Recht, die Dokumentation und Entwicklertools zu importieren, zu exportieren oder zu nutzen, beeinflussen könnten.

7.2 Geltende Gesetze. Sie halten sämtliche geltende Gesetze, Vorschriften und Rechte Dritter ein (einschließlich Gesetzen zum Import und Export von Daten oder Software, zum Datenschutz sowie lokalen Gesetzen).

7.3 Code of Conduct. Sie stimmen zu, den globalen Code of Conduct für Lieferanten von Docusign einzuhalten. Zudem stimmen Sie zu, dass Sie:

(i) keine falschen Angaben gegenüber Benutzern von Erweiterungs-Apps machen;

(ii) sich nicht unmoralisch verhalten werden oder in einer Weise, die nach alleinigem Ermessen von Docusign dem Ruf von Docusign schadet;

(iii) nicht zulassen, dass Personen unter 13 Jahren oder unter dem Alter der gesetzlichen Volljährigkeit in dem Land, in dem Sie Ihre Erweiterungs-App entwickeln, auf die Erweiterungs-App zugreifen können; 

(iv) Docusign-APIs nicht nutzen werden, um illegale Aktivitäten oder die Verletzung der Rechte Dritter zu unterstützen oder zu fördern. Sie werden keine sonstigen Docusign-Richtlinien verletzen;

(v) keine Entscheidungen treffen, durch die die Docusign-Plattform oder das App Center als reguliert erachtet wird oder durch die Docusign irgendwelche Verpflichtungen oder Beschränkungen auferlegt werden; und

(vi) die Benutzer Ihrer Erweiterungs-App anweisen werden, geltende Gesetze, Vorschriften und Docusign-Richtlinien einzuhalten und nicht willentlich gegen sie zu verstoßen.

8. LAUFZEIT UND BEENDIGUNG.

Diese Bedingungen sind wirksam und bestimmen die Veröffentlichung und Verteilung Ihrer Erweiterungs-App während des Zeitraums, in dem Docusign Sie autorisiert, die Erweiterungs-App im App Center zu listen. Wenn Sie diese Bedingungen wesentlich verletzen, kann Docusign Ihren Zugriff auf das App Center umgehend sperren und Ihre Erweiterungs-App-Listings aus dem App Center entfernen.

Im Falle einer Beendigung behalten die folgenden Abschnitte ihre Gültigkeit und bleiben in vollem Umfang wirksam: Abschnitt 2 (Geistiges Eigentum), Abschnitt 5 (Datenschutz und Sicherheit), Abschnitt 7 (Compliance), Abschnitt 8 (Laufzeit und Beendigung), Abschnitt 9 (Vertrauliche Informationen) und Abschnitt 10 (Garantien, Entschädigung und Haftungsbeschränkung). 

9. VERTRAULICHE INFORMATIONEN

Sie als App-Entwickler können Updates und Informationen von Docusign erhalten, die vertrauliche Informationen darstellen. Sie erklären sich mit den Nutzungsbeschränkungen und Geheimhaltungsbestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Entwickler von Docusign (Abschnitt 11 „Vertraulichkeit“) einverstanden.

10. GARANTIEN, ENTSCHÄDIGUNG UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Garantien, Haftungsbeschränkungen und Entschädigungspflichten in Bezug auf Erweiterungs-Apps, die Sie in unserem App Center bereitstellen, unterliegen den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Entwickler von Docusign.

11.   ALLGEMEINES

11.1 Beziehung. Sie und Docusign sind zu jedem Zeitpunkt unabhängige Vertragspartner und weder Vertreter noch Stellvertreter der anderen Partei. Diese Bedingungen sollen keine Joint-Venture-, Partnerschafts- oder Franchise-Beziehung zwischen den Parteien begründen. Nichtvertragsparteien dieser Bedingungen erhalten keine Rechte durch diese Bedingungen und können diese Bedingungen nicht durchsetzen. Diese Bedingungen sind kein Vertrag zugunsten Dritter. Sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung niemandem gegenüber angeben, dass Sie einer unserer Vertreter oder auf andere Weise befugt sind, uns in irgendeiner Weise zu binden oder zu verpflichten.

11.2 Abtretbarkeit. Sofern eine derartige Einschränkung nach dem geltenden Gesetz nicht unzulässig ist, dürfen Sie Ihre Rechte oder Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen nicht ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung abtreten. Wenn die Zustimmung erteilt wird, sind diese Bedingungen für Ihre Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger bindend. Mit Ausnahme der Fälle, die in diesen Bedingungen ausdrücklich vorgesehen sind, ist jeder Versuch Ihrerseits, Ihre aus diesen Bedingungen resultierenden Rechte, Pflichten und Verpflichtungen zu übertragen, nichtig. Wir können unsere Rechte, Pflichten und Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen jederzeit, mit und ohne Benachrichtigung Ihnen gegenüber, frei übertragen.

11.3 Benachrichtigungen. Sofern nicht durch andere Bestimmungen in diesen Bedingungen gestattet, sind alle Benachrichtigungen, die erforderlich oder zulässig sind, nur dann wirksam, wenn sie mindestens in Textform und auf einem der folgenden Wege übermittelt werden: (a) Docusign-Services, (b) als Postsendung per Einschreiben oder (c) mit einem versicherten Kurierdienst, an die betreffende Partei unter der Adresse, die in Ihren Registrierungsinformationen oder auf der Website für Docusign angegeben ist, mit einer Kopie, die im Fall von Docusign an die folgende Adresse zu senden ist: legal@docusign.com. Sie oder wir können unsere Adresse für den Empfang von Benachrichtigungen durch Benachrichtigung an die andere Partei entsprechend der Bestimmungen in diesem Abschnitt 11.3 ändern. Benachrichtigungen gelten als zugestellt, wenn sie mit den Docusign-Services zugestellt werden, bzw. zwei (2) Werktage nach dem Datum des Postversands oder einen (1) Werktag nach der Zustellung durch einen Kurierdienst.

11.4 Höhere Gewalt. Mit Ausnahme jeglicher Zahlungsverpflichtungen ist keine Partei (weder Sie noch wir) bei Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen haftbar, sofern diese Nichterfüllung durch einen Akt höherer Gewalt verursacht wird (einschließlich Naturereignissen, Naturkatastrophen, Krieg, zivile Unruhen, behördliche Maßnahmen, Streik und anderen Gründen, die sich der zumutbaren Kontrolle der betreffenden Partei entziehen). Die Partei, die von dem Akt höherer Gewalt betroffen ist, teilt dies der anderen Partei innerhalb eines wirtschaftlich vertretbaren Zeitraums mit und versucht in wirtschaftlich zumutbarem Umfang, sobald wie möglich ihre Verpflichtungen wieder aufzunehmen. Verpflichtungen, die aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllt wurden, werden sobald wie zumutbar möglich erfüllt, nachdem das Ereignis höherer Gewalt beendet ist.

11.5 Geltendes Recht und Gerichtsstand. Diese Bedingungen, ihre Auslegung und Durchsetzung unterliegen ausschließlich dem Recht des US-Bundesstaats Kalifornien mit Ausnahme von Rechtswahlregeln, welche zur Anwendbarkeit eines anderen Rechts führen würden. Zur Bestimmung des maßgeblichen Rechts erklären sich die Parteien damit einverstanden, dass Docusign der Verwender (Proponent) dieser Bedingungen ist. Ungeachtet der Vereinbarung zwischen Ihnen und Docusign über ein bindendes Schiedsverfahren kann jede Partei bei Bedarf einstweilige oder vorläufige Unterlassungsansprüche bei einem Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit in San Francisco, Kalifornien, beantragen, um die Rechte oder das Eigentum der Partei bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens zu schützen. Sie und Docusign unterwerfen sich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit und dem Gerichtsstand aller in San Francisco, Kalifornien, USA, ansässigen Gerichte auf Bundes- oder Bundesstaatsebene.

11.6 Sprache und Übersetzungen. Docusign kann Übersetzungen dieser Bedingungen oder anderer Bestimmungen und Richtlinien bereitstellen. Die Übersetzungen dienen lediglich Informationszwecken. Bei Unstimmigkeiten oder Konflikten zwischen einer Übersetzung und der englischen Version hat die englische Version Vorrang.

11.7 Verzichtserklärung. Verzichten Sie oder verzichtet Docusign darauf, eine Verletzung von Bestimmungen dieser Bedingungen zu ahnden, so stellt dies keinen fortgesetzten Verzicht auf die Ahndung anderer Verletzungen dar. Unterlässt es eine Partei der vorliegenden Bedingungen, auf die strikte Erfüllung einer Bestimmung oder Verpflichtung gemäß diesen Bedingungen zu bestehen, so gilt dies weder als Verzicht auf das Recht dieser Partei, in Zukunft die strikte Einhaltung zu fordern, noch wird dies als Novation der vorliegenden Bedingungen ausgelegt.

11.8 Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil dieser Bedingungen unrechtmäßig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Teile dieser Bedingungen davon unbeschadet in vollem Umfang in Kraft. Erweist sich eine wesentliche Beschränkung im Hinblick auf die Gewährung einer Lizenz für Sie im Rahmen dieser Bedingungen als unrechtmäßig, ungültig oder nicht durchsetzbar, so wird die Lizenz mit sofortiger Wirkung beendet.

11.9 Kontakt. Falls Sie Fragen zum App Center, zu Bedingungen oder zu Preisen oder Beschwerden oder andere Anfragen haben, wenden Sie sich bitte an Docusign unter der Anschrift 221 Main Street, Suite 1000, San Francisco, CA, 94105, USA, oder rufen Sie die Telefonnummer (800) 379-9973 in den USA an. Benutzer in Kalifornien haben auch ein Recht auf den folgenden spezifischen Verbraucherrechtshinweis: Die Abteilung Complaint Assistance Unit des Bereichs Consumer Services des kalifornischen Verbraucherschutzministeriums (California Department of Consumer Affairs) kann schriftlich kontaktiert werden unter der Anschrift 1625 North Market Blvd., Sacramento, CA 95834, oder per Telefon unter (916) 445-1254 oder (800) 952-5210.